Recht unbeachtet wurden in den Bundesländern Regelungen zum Geldwäschebeauftragten geschaffen, die ihre Wirkung zum 1. Juni 2013 entfalten. Diese Regelungen betreffen Unternehmen, die gewerblich mit Gütern handeln. Diese Unternehmen müssen zunächst die Pflichten des Geldwäschegesetzes (GwG) überhaupt beachten (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). In vielen Bundesländern haben die Behörden nun durch Allgemeinverfügung geregelt, dass Händler, die mit hochwertigen Gütern handeln, einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen. Hintergrund ist eine Regelung in § 9 Abs. 4 GwG. Danach “soll” eine Behörde anordnen, dass Personen, die hauptsächlich mit hochwertigen Gütern handeln, einen Geldwäschebeauftragten bestellen müssen.

Nach den im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelungen in den Bundesländern muss ein Händler einen Geldwäschebeauftragten und Stellvertreter bestellen, wenn das Unternehmen

  1. mit hochwertigen Gütern handelt (z.B. Autohändler, Auktionatoren, Juweliere, Kunsthändler und Rohstoffhändler),
  2. der Handel mit diesen Gütern über 50% des Gesamtumsatzes im vorherigen Wirtschaftsjahr ausmacht (Haupttätigkeit),
  3. am 31.12. des vorherigen Wirtschaftsjahres insgesamt mindestens 10 Mitarbeiter in den Bereichen Akquise, Kasse, Kundenbuchhaltung, Verkauf und Vertrieb einschließlich Leitungspersonal (insbesondere Geschäftsführung) beschäftigt sind und
  4. im vorherigen Wirtschaftsjahr bei mindestens einem Geschäftsvorgang Bargeld im Wert von € 15.000,– oder mehr angenommen wurde. Geschäftsvorgänge, bei denen mehrere Bartransaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von € 15.000,– oder mehr ausmachen und bei denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht, sind als ein Geschäftsvorgang anzusehen.

Die Unternehmen dürfen eigene Mitarbeiter oder Dritte als Geldwäschebeauftragter bestellen (“externer Geldwäschebeauftragter”). Bei Verstößen kann ein Zwangsgeld festgesetzt werden.

Der Geldwäschebeauftragte muss bis zum 31.05.2013 der zuständigen Behörde benannt werden.

Weitere Informationen finden Sie unter www.geldwaeschebeauftragter.com.

Die Neuregelungen zur Geldwäsche machen deutlich, wie wichtig es für den Geschäftsführer ist, gesetzliche Änderungen zu beobachten. Er muss prüfen, ob und welche Auswirkungen diese auf sein Unternehmen haben und entsprechende Konsequenzen ziehen („Compliance“). Denn auch hier besteht ein Haftungsrisiko, wenn die GmbH aufgrund einer Fehleinschätzung des Geschäftsführers ein Zwangsgeld zahlen muss. Der Geschäftsführer haftet der GmbH auf Ersatz dieses Schadens.