Am 09.11.2013 findet vor der Rechtsanwaltskammer Freiburg ein Vortrag zu Mediation und Gütestelle statt. Oliver Boltze, Rechtsanwalt und geschäftsführender Mediator der CenaCom GmbH, erläutert das Verfahren vor einer staatlich anerkannten Gütestelle. Ergänzt wird der Vortrag durch Rechtsanwalt Professor Dr. Schindler, der aus seiner Erfahrung als Anwalt in der Mediation berichtet.

Hintergrund:

Gerade bei  internen Auseinandersetzungen innerhalb einer GmbH ist die Mediation geeignet, um gemeinsam mit den Beteiligten eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Voraussetzung ist dann aber, dass sowohl der Mediator als auch der Anwalt, der die Parteien begleitet, mit den komplexen Fragen des Gesellschaftsrechts (GmbH-Recht) vertraut ist.

Der Rechtsanwalt, der eine Partei nun in der Mediation begleitet, nimmt keine neutrale Aufgabe war. Er ist als Rechtsanwalt Interessenvertreter seiner Partei. Im obliegt nicht die Verhandlungsführung. Diese erfolgt durch den neutralen Mediator, auf den sich die Parteien geeinigt haben.

Wird die Mediation vor einer staatlich anerkannten Gütestelle durchgeführt, dann ist der Vergleich, der dort protokolliert wird, unmittelbar vollstreckbar. Dies ist der entscheidende Unterschied zu anderen außergerichtlichen Vergleichen oder Mediationensverfahren. Hält sich eine Partei nicht an die Vereinbarung, so muss aus dem Vergleich Klage erhoben werden. Dies ist bei einem Vergleich vor einer staatlich anerkannten Gütestelle entbehrlich; dieser Vergleich ist wie ein Gerichtsurteil selbst vollstreckbar.

Zu beachten ist, dass eine Mediation nicht immer statthaft ist. Vor allem die Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen („Beschlussanfechtung“) oder der Ausschluss von Gesellschaftern müssen gerichtlich geklärt werden. Eine Mediation scheidet hier aus.